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VfGH 14. 3. 1997, G 401, 402/96 (WAHLRECHT)

JudikaturWAHLRECHTZfV 1997/2280ZfV 1997, 811

§ 2a ParteienG (Wahlen zum Nationalrat; Beitrag zu den Kosten der Wahlwerbung; Antrag auf Zuerkennung; Frist für Antragstellung; Differenzierung zwischen politischer Partei und Wahlpartei/wahlwerbender Partei; Parteienförderungssystem)

VfGH 14.03.1997 G 401, 402/96

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