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VfGH 26. 2. 1997, B 2728/96 (VERSAMMLUNGSRECHT)

JudikaturVERSAMMLUNGSRECHTZfV 1997/2277ZfV 1997, 809

§ 2 Abs 1 VslgG (Versammlung; Begriff; Anzeigepflicht, Verletzung)

§ 14 Abs 2 VslgG (Auflösung)

Art 5 MRK (Recht auf persönliche Freiheit; keine Verletzung, kurzfristige Anhaltung)

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