vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 25. 11. 1996, G 243/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/2267ZfV 1997, 807

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; keine Darlegung der Wirkungen der angefochtenen Bestimmungen auf Antragsteller, Bekämpfung von Normen, deren Aufhebung allein den Bedenken nicht Rechnung tragen würde)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!