Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; keine Darlegung der Wirkungen der angefochtenen Bestimmungen auf Antragsteller; Bekämpfung von Freizeitwohnsitzverbot mit dem Hinweis, einen „weiteren ordentlichen Wohnsitz“ errichten zu wollen, bekämpftes Verbot für diesen Fall nicht anwendbar)
