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VfGH 12. 3. 1997, V 75/95 (STRASSENWESEN)

JudikaturSTRASSENWESENZfV 1997/2251ZfV 1997, 804

§ 1 Abs 5 lit b Vlbg StrG (öffentliche Straßen, dem Gemeingebrauch gewidmete Straßen, Gemeindestraßen)

§ 4 Abs 2 Vlbg StrG (Gemeindestraßen, im Eigentum des Straßenerhalters)

§ 9 Abs 1 Vlbg StrG (Gemeindestraßen, Erklärung als solche von der Gemeindevertretung durch Verordnung)

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