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VfGH 14. 3. 1997, G 1383/95 (STRASSENWESEN)

JudikaturSTRASSENWESENZfV 1997/2250ZfV 1997, 804

§ 15 BG betr Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften (Bundesstraßen, Erhaltung durch die in den §§ 1 und 3 genannten Gesellschaften, uneingeschränkte Anwendung des § 1319a ABGB ; unsachlich Haftungsbeschränkung auf grob fahrlässiges Verschulden)

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