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VfGH 25. 11. 1996, B 928/95 (GRUNDVERKEHRSRECHT)

JudikaturGRUNDVERKEHRSRECHTZfV 1997/2240ZfV 1997, 801

§ 1 Abs 1 Oö GVG 1975 (Geltungsbereich, Übertragung von Eigentum an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken; Signifikanz der Nutzung nicht ausschlaggebend)

VfGH 25.11.1996, B 928/95

Ob das Grundstück durch die betagte Verkäuferin derzeit in signifikanter Weise (land- und forstwirtschaftl) benutzt wird, ist nicht entscheidend, da ansonsten durch absichtl Nicht- oder Mindernutzung bewirkt werden könnte, dass die Liegenschaft nicht mehr dem Oö GVG unterstellt wäre und damit das G umgangen werden könnte (VfSlg 13.194/1992, 9313/1984).

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