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VfGH 25. 2. 1997, B 4792/96 (GEMEINDERECHT)

JudikaturGEMEINDERECHTZfV 1997/2230ZfV 1997, 801

§ 35 Abs 2 Z 10 NÖ GemeindeO (VfGH-Beschwerden, Gemeinderat)

§ 38 Abs 3 NÖ GemeindeO (Gefahr im Verzug, keine Möglichkeit, Beschluss des zuständigen Kollegialorganes einzuholen, Tätigwerden des Bürgermeisters; VfGH-Beschwerde; keine besonderen Umstände, die rechtzeitige Einberufung des Gemeinderates verhindert hätten)

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