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VfGH 12. 12. 1996, G 200/94 (BERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFE)

JudikaturBERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFEZfV 1997/2223ZfV 1997, 799

§ 41 Abs 3 zweiter Satz StPO (Amtshilfeverteidiger; Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Amtshilfeverteidiger; bescheidmäßige Bestellung durch Rechtsanwaltskammer; kein unmittelbarer Eingriff in Rechtsposition eines bestellungsfähigen Rechtsanwaltes durch § 41 Abs 3 )

VfGH 12.12.1996, G 200/94

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