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VwGH 19. 12. 1996, 96/11/0323, 0324 (VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG)

JudikaturVERWALTUNGSVOLLSTRECKUNGZfV 1997/2203ZfV 1997, 794

§ 2 Abs 1 VVG (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; kein Existieren einer allgemeinen Härteklausel im österreichischen Vollstreckungsrecht)

§ 64 Abs 2 AVG (Berufung, aufschiebende Wirkung, Ausschluss; dringendes Gebotensein wegen Gefahr im Verzug im Interesse einer Partei oder des öffentlichen Wohles; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen eine Entziehung der Lenkerberechtigung)

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