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VwGH 4. 9. 1996, 96/21/0410 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/2063ZfV 1997, 764

§ 9 Abs 1 AsylG (Geltung des FrG; Unzulässigkeit der Ausweisung, vorläufige Aufenthaltsberechtigung)

VwGH 04.09.1996, 96/21/0410

Gem § 9 Abs 1 des AsylG ist die Ausweisung von Asylwerbern nur dann unzulässig, wenn sie im Besitze einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gem § 7 AsylG sind. Dies sind gem § 7 Abs 1 AsylG nur solche Asylwerber, die „gemäß § 6 eingereist“ sind. Abw.

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