§ 7 Abs 1 AsylG 1991 (Flüchtling, Einreise gem § 6 , Asylantrag binnen einer Woche nach Einreise, Aufenthaltsrecht ex lege; Antrag auf Feststellung des Bestehens des Aufenthaltsrechtes, Abweisung wegen Einreise über sicheren Drittstaat, keine Rechtsverletzung, da Recht bei Zutreffen der Behauptungen ex lege zusteht)
VwGH 10.10.1996, 96/20/0249
