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VwGH 2. 10. 1996, 95/21/0834 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/2048ZfV 1997, 761

§ 20 Abs 1 FrG (Aufenthaltsverbot, Unzulässigkeit der Erlassung, schwerer wiegende Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie, Fälle Moustaquim und Beljoudi des EGMR)

VwGH 02.10.1996, 95/21/0834

Der Hinweis des Bf auf die E des EGMR, 18.02.1991, 31/1989/191/291, im Fall Moustaquim gegen Belgien (ÖJZ 1991, 452 ff) und 26.03.1992, 55/1990/246/317, im Fall Beljoudi gegen Frankreich (ÖJZ 1992, 773 ff) kann die Beschw nicht zum Erfolg führen. Die diesen En zugrundeliegenden Sachverhalte waren in wesentl Punkten anders gelagert.

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