§ 18 FrG (Aufenthaltsverbot; Wegfall der Voraussetzungen der Erlassung; Notwendigkeit des Wegfalls aller alternativen Voraussetzungen)
VwGH 13.11.1996, 95/21/0153
Die bel Beh ist zwar zugunsten des Bf davon ausgegangen, dass dieser nunmehr über eine Bestätigung und die notwendigen Mittel zur Bestreitung seines Unterhaltes verfüge. Sie hat aber zutreffend darauf hingewiesen, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgebl (auch) auf die rk Bestrafungen des Bf wegen der Übertretung des MeldeG und des PaßG sowie insb auch auf den von Beginn an angenommenen illegalen Aufenthalt des Bf gestützt worden war (vgl VwGH 27.06.1996, 95/18/1244). In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es sich bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes entgegen der Meinung des Bf nicht um eine Strafe, sondern um eine administrativ-rechtl Maßnahme handelt (VwGH 30.11.1995, 95/18/1277).
