§ 137 B-VG (Klagen; auf Rückstellung beschlagnahmter Sachen, Zurückweisung)
VwGH 25.11.1996, A 12/96
Die Zuständigkeit der o Gerichte für Rückforderungsansprüche ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, nicht gegeben, wenn ein Vermögenszuwachs auf einem ö-r Titel beruht (vgl VfSlg 5386/1966, 6093/1969, 8065/1977, 8666/1979, 11.180/1986). Nichts anderes gilt für die Verweigerung der Rückstellung zu Unrecht beschlagnahmter Sachen. Der hier geltend gemachte Anspruch wurzelt zwar im öff Recht, da er durch das Tätigwerden einer VersBeh in Ausübung hoheitl Funktionen ausgelöst wurde. Doch eröffnet(e) die Rechtsordnung dem Kläger die Möglichkeit, den begehrten Betrag im Verwaltungswege einzufordern. Zurückw.
