- Nö GWO (freies Wahlrecht; Beeinflussung der Wahlberechtigten; Versendung von auf den Namen des Bürgermeisters lautenden nichtamtlichen Stimmzettel vor Gemeinderatswahl)
VfGH 30.11.1995 W I-9/95
Im Zug der Vorbereitungen für die Wahl zum GdR der Gd Haugschlag, Bezirk Gmünd, vom 19. 3. 1995 geschah folgendes In der Gd Haugschlag wurden Postsendungen in verschlossenen Fensterkuverts, Absender „Gd Haugschlag“, Aufdruck „Postgebühr bar bezahlt“ … ausgeliefert welche sowohl die „Verständigungskarten … für die GdR-Wahl 1995“ als auch Namensstimmzettel … für Erwin Sprinzl enthielten. Die Stimmzettel waren mit dem Hinweis „ersetzt den amtlichen Stimmzettel“ versehen. Herr Erwin Sprinzl ist Bgm und Vorsitzender der GdWahlbehörde. … Es unterliegt keinem Zweifel, dass hier eine massive Beeinflussung der Wahlwerbung durch die Gemeinde vorliegt.
