§ 49 Abs 1 erster Satz AlVG (Kontrollmeldungen, persönliche Meldung des Arbeitslosen beim Arbeitsamt, mindestens einmal monatlich; Auftrag zur täglichen Kontrollmeldung ohne ausreichender Begründung in einem Bescheid, Willkür)
VfGH 26.11.1996, B 927/96