vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 25. 6. 1996, 95/09/0215 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1997/1456ZfV 1997, 543

§ 3 Abs 2 VVG (Vollstreckbarkeitsbestätigung; keine Einwendungen gegen Titelbescheid)

VwGH 25.06.1996, 95/09/0215

Im Verf betr die Rechtmäßigkeit einer Bestätigung der Vollstreckbarkeit eines Exekutionstitels gem § 7 Abs 4 EO kann grundsätzl nicht die Frage der Rechtmäßigkeit des Titelbescheides selbst aufgerollt werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!