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VwGH 30. 5. 1996, 95/06/0262 (GEMEINDERECHT)

JudikaturGEMEINDERECHTZfV 1997/1346ZfV 1997, 518

§ 112 Abs 5 Tir GdO (Vorstellung, Verletzung subjektiver Rechte des Vorstellungswerbers, Bescheidaufhebung)

§ 113 Tir GdO (Gemeindebescheid, mit Nichtigkeit bedrohter Fehler, Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde; keine nachträgl Umdeutung einer Vorstellungsentscheidung in eine amtswegige Bescheidaufhebung wegen Vorliegens eines mit Nichtigkeit bedrohten Fehlers)

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