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VwGH 20. 12. 1995, 91/12/0198 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1997/1248ZfV 1997, 494

§ 2 PVG (Aufgaben der Personalvertretung)

§ 9 Abs 1 zweiter Satz PVG (Dienststellenausschuss, rechtzeitige und eingehende Verhandlung der Maßnahme; keine eigene Verfahrensbestimmung)

§ 10 PVG (Mitwirkungsrechte; Unterlassung der ordnungsgemäßen Einschaltung der Personalvertretung, Verletzung einer Verfahrensvorschrift, Einwendungen)

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