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VwGH 23. 4. 1996, 95/11/0298 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 1997/988ZfV 1997, 374

§ 46 NÖ KAG 1974 (Pflegegebühren; keine Tragung durch Sozialversicherungsträger oder Sozialhilfeträger oder Sozialhilfeeinrichtung einer ö-r Körperschaft, dann Kostenselbsttragung; Irrelevanz der Unterbringung des Patienten nach dem UnterbringungsG)

VwGH 23.04.1996, 95/11/0298

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