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VwGH 23. 4. 1996, 93/11/0178, 0179 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 1997/984ZfV 1997, 372

§ 53 Abs 5 Krnt KAO 1992 idF LGBl 1993/28 (Festsetzung der Pflege- und Sondergebühren von öffentlichen Krankenanstalten, die nicht von einer Gebietskörperschaft verwaltet werden, Gebühren dürfen nicht niedriger sein als jene von einer Gebietskörperschaft betriebenen mit gleichartigen oder annähernd gleichwertigen Einrichtungen; Feststellung der Gleichartigkeit bzw Gleichwertigkeit durch Landesregierung)

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