§ 15 Abs 9 UOG idF BGBl 1978/443 (Geschäftsführung, Kommissionen, Zusammensetzung; Aufhebung der Wortfolge „im Verhältnis wie im Kollegialorgan“ durch VfGH, Anlassfall, maßgeblich ist Errichtung, nicht tatsächliche Zusammensetzung der Kollegialbehörde)
Art 140 Abs 7 B-VG (Gesetzesprüfung, Anlassfall)
