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VwGH 27. 3. 1996, 96/12/0030 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1997/862ZfV 1997, 341

§ 76 Abs 1 BDG (Pflegefreistellung; kein Anspruch auf nachträgliche Umwandlung von Urlaubstagen)

VwGH 27.03.1996, 96/12/0030

Wenn für den Bf gar keine Verpflichtung zur Dienstleistung bestanden hat, ist eine Freistellung von der Dienstleistung für einen solchen Zeitraum begriffl ausgeschlossen. Weiters fehlt für eine nachträgl Umwandlung von Urlaubstagen in Tage der Pflegefreistellung eine Rechtsgrundlage. Abw.

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