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VfGH 24. 9. 1996, G 172, 173/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1194ZfV 1997, 424

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation keine; Verwaltungsstrafverfahren, bereits anhängiger Gesetzesprüfungsantrag des UVS, Möglichkeit der Antragstellung als beteiligte Partei, Möglichkeit der Anregung einer Gesetzesprüfung nach Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens im Rahmen einer Gerichtshofbeschwerde)

VfGH, 24.09.1996 G 172, 173/96

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