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VfGH 26. 9. 1995, G 60/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1193ZfV 1997, 424

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung; Individualantrag; Legitimation keine; kein unmittelbarer und aktueller Eingriff in Rechtsposition des Antragstellers)

§§ 4, 96f, 100-102, 107 NRWO (Ermittlungsverfahren; Mandatszahl; Mandatsverteilung; [ein/kein] unmittelbarer und aktueller Eingriff in Rechtsposition von Wählergruppen bzw Wählern)

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