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VfGH 24. 9. 1996, B 2552, 2553, 2554, 2555/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1192ZfV 1997, 424

Art 144 Abs 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, Unzulässigkeit, Beschwerde der Gemeinde in Angelegenheit des eigenen Mitwirkungsbereiches ohne Gemeinderatsbeschluss innerhalb der Beschwerdefrist)

§ 25 Abs 1 Bgld GdO (Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, Gemeinderat grundsätzlich beschließendes Organ, Beschwerdeerhebung an den VfGH)

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