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VfGH 9. 10. 1996, B 2549/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1191ZfV 1997, 424

§ 18 VfGG (Eingabe, Mangel eines Formerfordernisses; Mängelbehebungsauftrag; Beibringung eines Auszugs aus dem Sitzungsprotokoll des Gemeinderats; Beschluss außerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist)

§ 25 Abs 1 Bgld GdO (Gemeinderat; beschließendes Organ im eigenen Wirkungsbereich; Erhebung einer VfGH-Beschwerde; Zurückweisung mangels rechtzeitigen Gemeinderatsbeschlusses)

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