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VfGH 23. 9. 1996, B 4001/95 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 1997/1179ZfV 1997, 417

§ 344 ASVG (paritätische Schiedskommission, Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Einzelvertrag)

§ 345 ASVG (Landesberufungskommission; Tribunalqualität gegeben; Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Mitwirkung eines dem Vorstand der Ärztekammer angehörenden Beisitzers, der bereits an der Ablehnung des Abschlusses eines unbefristeten Einzelvertrages mitgewirkt hatte)

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