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VwGH 22. 5. 1996, 96/21/0327, 0329 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1997/1079ZfV 1997, 393

§ 51a VStG (Verfahrenshilfe, Voraussetzungen, keine im Hinblick auf mögliche Konsequenzen - hier Erlassung eines Aufenthaltsverbotes - der Bestrafung; „im Interesse der Verwaltungsrechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung“, keine bei bloßen Verweis auf § 82 Abs 2 FrG )

VwGH 22.05.1996, 96/21/0327, 0329

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