VwGH 7. 5. 1996, 94/09/0260 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1027ZfV 1997, 385

§ 41 VwGG (Neuerungsverbot; auch Rechtsausführungen, Untätigkeit der Partei)

VwGH 07.05.1996, 94/09/0260

(S Arbeitsrecht und Arbeiterschutz, Pkt 3)

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