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VfGH 17. 6. 1996, B 277/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/805ZfV 1997, 282

Art 144 Abs 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, Legitimation, Vorliegen eines Bescheides)

§ 56 ff AVG (Bescheide, Merkmale; bloß prozessleitende Verfügungen, keine Bescheidqualität; Mitteilung des Präsidenten der OBDK als Vorbereitung der Berufungsverhandlung)

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