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VfGH 19. 6. 1996, G 1319/95 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1997/803ZfV 1997, 282

Keine Verletzung (Gesetz)

VfGH 19.06.1996, G 1319/95

§ 7 Abs 1 letzter Satz GrundbuchsumstellungsG ist nicht gleichheitswidrig; soweit näml Notare - wie RAe - als Parteienvertreter fungieren, steht ihnen auch keine Befugnis zur Einsichtnahme in das Personenverzeichnis zu (s Zivilrechtswesen).

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