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VfGH 12. 6. 1996, G 1300/95 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1997/798ZfV 1997, 280

Art I § 7 Abs 1 BG über die Austro Control GmbH, BGBl 1993/898 (Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Bediensteten des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, „Überleitung“ dieser Bediensteten zu Bediensteten der Austro Control GmbH; keine Verletzung im Eigentums- bzw Gleichheitsrecht, da „Überleitung“ im öffentlichen Interesse und Folgen nicht unverhältnismäßig)

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