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VwGH 22. 2. 1996, 95/11/0355 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1997/741ZfV 1997, 266

§ 33 Abs 2 VStG (Beschuldigter, kein Antwortzwang; Nichtbeantwortung von Fragen, Beweiswürdigung; Arbeitszeitaufzeichnungen, Vorliegen, Antwortverweigerung)

§ 37 AVG (Ermittlungsverfahren, Allgemeine Grundsätze, Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, Mitwirkungspflicht der Partei; Verwaltungsstrafverfahren)

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