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VwGH 26. 4. 1994, 93/05/0295 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1997/732ZfV 1997, 264

§ 5 Abs 1 VStG (Schuld, Fahrlässigkeit; Abstellen von Pkw auf öffentlichem Grund für Unternehmen, welches Gebrauchsabgabe für diesen öffentlichen Grund bezahlt; objektiv erloschene Gebrauchserlaubnis, für welche irrtümlich Gebrauchsabgabe bezahlt wurde)

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