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VwGH 28. 2. 1996, 96/12/0012, 0015 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/730ZfV 1997, 264

§ 43 Abs 7 VwGG (Schreib- und Rechenfehler, Berichtigung; keine, Abänderung einer Kostenentscheidung)

VwGH 28.02.1996, 96/12/0012, 0015

Die Kostenentscheidungen beruhen nicht etwa auf einem Versehen, sondern entspr vielmehr dem Entscheidungswillen des VwGH. Für die angestrebte „Richtigstellung“ der Kostenentscheidungen (die in Wahrheit auf eine Abänd dieser Kostenentscheidungen hinausliefe) mangelt es vielmehr an einer ges Grundlage.

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