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VwGH 23. 2. 1996, 95/02/0567 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1997/701ZfV 1997, 258

§ 5 Abs 1 StVO (Beeinträchtigung durch Alkohol, Lenken eines Fahrzeuges)

§ 5 Abs 2 zweiter Satz StVO (Untersuchung der Atemluft, Personen, die verdächtig sind, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben; nachfolgender Beweis, ob tatsächlich gelenkt, rechtlich unerheblich)

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