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VwGH 27. 2. 1996, 95/04/0183 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1997/681ZfV 1997, 253

§ 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 (Verwaltungsübertretung, Betriebsanlage, genehmigungslose Änderung)

§ 22 Abs 1 VStG (Zusammentreffen von strafbaren Handlungen, Kumulationsprinzip; fortgesetztes Delikt, Erfasster Tatzeitraum bis Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses)

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