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VwGH 28. 9. 1995, 94/18/1068 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/607ZfV 1997, 236

§ 17 Abs 1 FrG (Ausweisung, unrechtmäßiger Aufenthalt; zusätzlich Bedachtnahme auf § 19 FrG ; bloß unrechtmäßiger Aufenthalt allein keine Eingriffsnotwendigkeit gem Art 8 Abs 2 MRK)

§ 19 FrG (Schutz des Privat- und Familienlebens)

Art 8 Abs 2 MRK (Eingriff in Privat- und Familienleben, gesetzlich vorgesehen und zu bestimmtem Zweck notwendig, ua Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung)

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