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VwGH 28. 2. 1996, 93/12/0260 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1997/564ZfV 1997, 221

§ 56 Abs 2 BDG (Nebenbeschäftigung, Vermutung der Befangenheit, Gefährdung wesentlicher dienstlicher Interessen; Tätigkeit eines Sicherheitswachebeamten für Fahrschule, Überstellung der Fahrzeuge und Vorsorge für reibungslosen Prüfungsablauf unbedenklich, Mitwirkung als Beisitzer beim praktischen Teil der Lenkerprüfung geeignet, Anschein der Begünstigung zu erwecken)

§ 67 ff KFG (Verfahren bei Erteilung der Lenkerberechtigung)

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