VfGH 17. 6. 1996, A 4/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/491ZfV 1997, 155

Art 137 B-VG (Klagen; Entscheidung über Schadenersatzansprüche, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte)

§ 38 VfGG (Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtes)

VfGH 17.06.1996, A 4/96

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!