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VfGH 26. 6. 1996, A 12/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/488ZfV 1997, 155

Art 137 B-VG (Klagen; Anonymverfügung, keine Verpflichtung zur Zurückzahlung einer verspätet eingezahlten Strafe vor Abschluss des Strafverfahrens, auch nicht bei Zahlung durch Person, die nicht Partei ist)

§ 49a Abs 9 VStG (Anonymverfügung, verspätet bezahlter Strafbetrag, Anrechnung oder Zurückzahlung)

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