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VfGH 30. 11. 1995, B 262-267/95 (VERSAMMLUNGSRECHT)

JudikaturVERSAMMLUNGSRECHTZfV 1996/2160ZfV 1996, 791

§ 2 Abs 1 VersG (Versammlung, „allgemein zugänglich“; Baustellenblockade, Zusammenkunft während der Nachtstunden, zeitlicher und örtlicher Zusammenhang; Eigentumsverhältnisse und Zweckwidmung des Versammlungsortes, Bedeutung, keine)

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