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VfGH 30. 11. 1995, B 2229/94 (VERSAMMLUNGSRECHT)

JudikaturVERSAMMLUNGSRECHTZfV 1996/2159ZfV 1996, 790

§ 2 Abs 1 VersG (Versammlung, Begriff, „Spontanversammlung“)

§ 13 VersG (Auflösung einer Versammlung, Verletzung der Anzeigepflicht reicht nicht, Gefährdung der in Art 11 Abs 2 MRK aufgezählten Schutzgüter, Prüfung vor Ort, förmliches Ermittlungsverfahren, keines)

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