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VfGH 14. 3. 1996, B 663/95, B 2113, 2114, 2126/94 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1996/2154ZfV 1996, 790

Art 20 Abs 1 B-VG (Leitungsbefugnis der obersten Organe; Möglichkeit der Ausgliederung von Verwaltungsaufgaben, Übertragung einzelner hoheitlicher Aufgaben an Beliehene, Grenze für „Privatisierungen“ dieser Art; Austro Control GmbH)

Art 77 Abs 1 B-VG (Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung durch die Bundesministerien; wie oben)

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