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VfGH 14. 3. 1996, V 12/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2153ZfV 1996, 790

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, zumutbarer Weg der Erwirkung eines Bescheides, Abwarten eines bereits anhängigen Strafverfahrens)

Art 144 B-VG (Bescheidbeschwerde)

§ 13 AVG (Anbringen an die Behörde; Anzeige)

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