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VfGH 6. 3. 1996, V 178/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2152ZfV 1996, 789

§ 19 Abs 3 Z 2 VfGG (Zurückweisung; UVS, Verordnungsanfechtung, mangelnde Präjudizialität einer Halte- und Parkverbotsverordnung bei Bestrafung wegen Übertretung des § 23 Abs 2 StVO )

Art 89 Abs 2 B-VG (Normprüfung über Antrag eines Gerichtes)

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