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VfGH 6. 3. 1996, G 160, 189/94, V 75, 116/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2138ZfV 1996, 786

Art 89 Abs 1 B-VG (gehörig kundgemachte Verordnungen, keine Prüfung durch die Gerichte; nicht gehörig kundgemachte Verordnung vom Gericht nicht anzuwenden; kein taugl Anfechtungsgegenstand des VwGH vor VfGH)

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung; ebenso)

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