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VfGH 27. 2. 1996, B 3621/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2137ZfV 1996, 786

§ 33 VfGG (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; kein minderer Grad des Versehens, Verblättern im Kalender)

VfGH 27.02.1996, B 3621/95

Es kann nicht als „minderer Grad des Versehens“ gewertet werden, wenn der Einschreiter „bei Zählung der sechs Wochen … um ein Blatt zuviel geblättert“ hat, zumal zw Zustellung des B und der Postaufgabe des beim VfGH eingelangten A auf Bew der Verfahrenshilfe mehr als sieben Wochen vergangen sind.

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